Rechtsgrundlagen und Gesetzenwurf

Bayerisches Landesplanungsgesetz

Das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG), das am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, ersetzt als "Vollgesetz" weitestgehend das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) (konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Abweichungsbefugnis der Länder). Das BayLplG wurde zuletzt durch Verordnung vom 26. März 2019 geändert.

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

Das Bayerische Landesplanungsgesetz soll geändert werden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung und ist hier PDF (60 KB) abrufbar. Stellungnahmen sind an baylplg[at]@stmwi.bayern[dot].de bis zum 30. September 2019 möglich.

Verwaltungsvorschriften

Die wichtigsten Verwaltungsvorschriften betreffen folgende Bereiche:

Regionalplanung 

Die Richtlinie PDF (52 KB) für die zeichnerische Darstellung im Regionalplan gewährleistet die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der bayerischen Regionalpläne sowie der Inhalte der Kartendarstellungen.

Staatsvertrag
Die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg im Bereich der Landesentwicklung und insbesondere die Regionalplanung in der grenzüberschreitenden Planungsregion Donau-Iller ist in einem Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg und Bayern geregelt.

Regionalmanagement

Die Förderrichtlinie Regionalmanagement PDF (171 KB), in Kraft getreten am 01.01.2015, ist ein „Bayerisches Programm zur Umsetzung von Projekten durch Regionalmanagement in Zukunftsthemen der Landesentwicklung“.

Raumordnungsverfahren

Die oberste Landesplanungsbehörde hat eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Anwendungsbereichs von Raumordnungsverfahren (ROV) im Sinne des Art. 24 Abs. 1 BayLplG herausgegeben.