Teilfortschreibung LEP

Erneutes Beteiligungsverfahren einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (Zentrale Orte, Anbindegebot, Fluglärmschutzbereiche, Einzelhandelsgroßprojekte)

Die Bayerische Staatsregierung hat die Durchführung einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP) beschlossen. In diesem Zusammenhang wurden bereits Beteiligungsverfahren zu den Themen Zentrale Orte, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, Anbindegebot und Höchstspannungsfreileitungen sowie zu den Themen Alpenplan und Fluglärmschutzbereiche durchgeführt.

Der Bayerische Landtag hat am 09.11.2017 dem Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP) mit Maßgaben zugestimmt. Durch die Maßgaben ergeben sich noch Änderungen an der Teilfortschreibung. 

Zu den Zieländerungen in folgenden Festlegungen wird ein erneutes Beteiligungsverfahren durchgeführt:

  • 2.1 Zentrale Orte einschließlich Anhang 1 und Anhang 2 zu den Festlegungen („Zentrale Orte“ und „Strukturkarte“),
  • 3.3 Vermeidung von Zersiedelung sowie
  • 5.3.1 Lage im Raum (Einzelhandelsgroßprojekte).

Gegenstand des Beteiligungsverfahrens ist außerdem eine Änderung bei
§ 3 der Verordnung über das LEP (Übergangsregelung zu Lärmschutzbereichen).

Es besteht für jedermann die Möglichkeit zur Äußerung gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat per E-Mail oder auf postalischem Weg
(E-Mail: lep-beteiligung@stmflh.bayern.de, Postanschrift: Odeonsplatz 4, 80539 München)
bis zum 22.12.2017.

Rechtsansprüche werden durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet.

Der gesamte Entwurf der LEP-Teilfortschreibung mit Anlagen kann
hier PDF (805 KB) eingesehen werden.

1.    Vorblatt Verordnungsentwurf über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

2.    Verordnungsentwurf (mit Änderungen der Festlegungen)

Anhang zu den Festlegungen

3.    Entwurf der Begründung zur Verordnung

Ferner liegt der Entwurf der LEP-Teilfortschreibung in Papierform beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bis zum 22.12.2017 während der allgemeinen Besuchszeiten (Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr) zur Einsichtnahme aus.

Dienstsitz München: Odeonsplatz 4, 80539 München, Zi. KD/M 403,

Dienstsitz Nürnberg: Bankgasse 9, 90402 Nürnberg, Zi. 114.

Stellungnahmen sind ausschließlich zu den kenntlich gemachten Änderungen sowie deren Begründung möglich. Andere Bereiche der LEP-Teilfortschreibung oder des LEP 2013 sind nicht Gegenstand dieses Beteiligungsverfahrens.