Bundesraumordnung

Das Grundgesetz weist dem Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung – mit Abweichungsbefugnis der Länder – Kompetenzen für die Raumordnung zu. Das Raumordnungsgesetz (ROG) PDF (115 KB) enthält u. a. Grund­sätze und Leitvorstellung der Raumordnung sowie Regelungen, z. B. zu den Aufgaben und Instrumenten der Raumordnung und zur Raumordnung im Bund.

Der Bund (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVI) und die Länder arbeiten in der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) zusammen und beraten grundsätzliche Angelegenheiten der Raumordnung. Sie fassen Beschlüsse zu zentralen Themen der Raumordnung und verabschieden Strategiepapiere, wie etwa die „Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland“. Diese werden zur Zeit aktualisiert, insbesondere zu den Themen „Wettbewerbsfähigkeit stärken“, „Daseinsvorsorge sichern“ und „Raumnutzung steuern“. Mitglieder der MKRO sind die politischen Spitzen des BMVI und der für die Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden.

Der Bund führt ferner in ausgewählten Regionen Deutschlands Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) durch, z. B. zu den Themen „Regionale Daseinsvorsorge“ und „Demografischer Wandel – Region schafft Zukunft“. Darüber hinaus besteht auf der Ebene der Bundesraumordnung ein Informationssystem zur räumlichen Entwicklung im Bundesgebiet und in den angrenzenden Gebieten (Raumbeobachtung).